Alles, was geht

Deutschland hat nach Angaben der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Das freilich ist keine verlässliche Statistik darüber, wie viele Menschen insgesamt Aufnahme gefunden haben. Sicher ist, dass Bund, Länder und Gemeinden sich zumeist mit großem Engagement um die Schutzsuchenden sorgen. Allein für die Unterbringung habe der Bund seit Kriegsbeginn rund zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Seit dem 1. Juni können Flüchtlinge aus der Ukraine durch die sogenannte Grundsicherung unterstützt werden und erhalten damit die gleichen Leistungen wie Hartz-IV-Empfänger. Voraussetzung ist lediglich, dass sie eine Aufenthaltserlaubnis bei der jeweiligen lokalen Ausländerbehörde beantragt haben. Hinzu kommen allerlei Angebote zur medizinischen Betreuung, zur Qualifizierung oder beim Erlernen der deutschen Sprache.

Die Innenministerin versprach unlängst beim »Flüchtlingsgipfel« mit Vertretern aus Ländern und Kommunen, man werde weiter Schutzsuchende aufnehmen. Sie betonte jedoch zugleich: »Dieser humanitäre Kraftakt ist immer schwieriger zu bewältigen, je länger dieser furchtbare Krieg anhält.«

Politische Lösungen sind nicht in Sicht, das Gemetzel in und um die Ukraine wird anhalten. In Abstimmung mit Nato und EU sowie im Verbund mit weiteren westlichen Staaten unterstützt Deutschland das ukrainische Militär mit Material, Ausbildung und Informationen. Geliefert werden Waffen und Gerät aus Beständen der Bundeswehr sowie neue Erzeugnisse der Industrie. Vieles ist frei handelbar. So bilden die im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 10. Oktober 2022 von der Bundesregierung erteilten Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nur einen Teil der Lieferungen ab. Doch allein sie haben einen Wert von 796 812 445 Euro.

Schlagzeilen machte die mit den Niederlanden beschlossene Lieferung von zehn Panzerhaubitzen 2000. Dazu gehören ein umfangreiches Ausbildungspaket und immer wieder Munitions- und Ersatzteillieferungen. Als Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) jüngst in Odessa war, führte man ihr einige der 30 von Deutschland reaktivierten »Gepard«-Flakpanzer vor. Im scharfen Einsatz ist auch das erste von vier zu liefernden fabrikneuen Iris-T-Luftverteidigungssystemen.

Das alles lässt sich medial bestens präsentieren. Doch die Lieferungen sind weit umfangreicher. Mehrere Bergepanzer und zehn Brückenlegesysteme gehören dazu, ein hochmodernes »Cobra«-Artillerieortungs- sowie andere Bodenradare helfen – ebenso wie Laserzielbeleuchter – ukrainischen Soldaten bei der Zielauswahl und -bekämpfung. Mehrfachraketenwerfer MARS II samt Munition bereiten der gerade erfolgreich laufenden ukrainischen Offensive im Osten des Landes den Weg.

Geliefert wird alles, was geht – ausgenommen Kampfpanzer und ähnliches Gerät. Dafür erhielten die schnellen Kräfte der ukrainischen Armee 20 Raketenwerfer auf Pick-ups samt 2000 Raketen zum Nachladen. 50 »Dingo«- und 30 weitere geschützte Fahrzeuge wurden ebenso wie 90 Schwerlastsattelzüge übergeben. Deutschland finanzierte die Umrüstung von 54 aus Dänemark stammenden M113 Truppentransportern, beständig wird Benzin und Diesel geliefert. Natürlich mit AdBlue-Zusatz. Gut abgeschirmt gingen seit Beginn des Krieges auch 100 000 Erste-Hilfe Kits sowie große Mengen medizinisches Material an die Ukraine. 405 000 Verpflegungssätze und – neben 28 000 Gefechtshelmen – allerlei anderes Material zur persönlichen Ausrüstung der ukrainischen Soldaten wurden geliefert. Vieles davon ist nicht einmal in ausreichender Anzahl für die Bundeswehr vorhanden.

Munition macht einen Großteil der Exporte aus. 21,8 Millionen Schuss für Handwaffen etwa gingen über die Grenze, dieser Tage kommen weitere 167 000 Schuss hinzu. Übergeben wurden 30 000 Granaten des Kalibers 40 mm, mehrfach erfolgten Lieferungen von 155 mm Artilleriegranaten, Maschinengewehre, Tausende Panzerfäuste, rund 14 900 Panzerminen, 500 Flugabwehrraketen »Stinger« und 2700 »Strela«-Fliegerfäuste aus NVA-Beständen kamen hinzu. Erstaunlicherweise fanden sich offenbar noch nennenswerte Ersatzteilbestände für MiG-29-Kampfjets, die die Bundeswehr bereits 2003 an Polen abgegeben hatte. Demnächst erweitern autonome Überwasser- und 43 Aufklärungsdrohnen die Handlungsmöglichkeiten der ukrainischen Streitkräfte. Auf der bereits abgearbeiteten Lieferliste stehen 100 000 Handgranaten, über 5000 Sprengladungen samt Schnur und Kapseln.

Geplant oder bereits vollzogen ist die Auslieferung von 200 Lkw und 24 Drohnenabwehrsystemen. Immer mehr »Winterpakete« kommen hinzu. Sie beinhalten nicht nur warme Bekleidung, Schlafsäcke und Zelte, sondern auch Stromerzeuger und anderes technisches Gerät. Bei der Industrie bestellt sind weitere Panzerhaubitzen sowie 16 slowakische »Zusana«-Geschütze, die gemeinsam mit Dänemark und Norwegen in Auftrag gegeben wurden.

Das ist bei Weitem nicht alles. Rund zwei Milliarden Euro wendet Deutschland zur Finanzierung der gestiegenen deutschen Pflichtbeiträge für die sogenannte Europäische Friedensfazilität (EPF) auf. Aus diesem Topf wird ein Teil jener Rüstungsgüter bezahlt, die aus EU-Staaten quasi ad hoc in die Ukraine gingen. Für solche Rückzahlungen wurden im Rahmen der EPF von Brüssel bislang 2,6 Milliarden Euro freigegeben. Obgleich die Summe hoch ist, reicht sie nicht aus. Zudem führt die langsame Bearbeitung von Anträgen zu Zwietracht zwischen den waffenexportierenden EU-Staaten. Beispiel Polen. Das Land ist einer der größten Lieferanten für die Ukraine. Man ging unter anderem mit T-72-Panzern und Artilleriegeschützen in Vorleistung. Warschau ist verärgert, dass Polen dafür nicht angemessen aus dem EPF-Topf entschädigt wird. Nun ist eine Verdopplung der EPF-Mittel im Gespräch. Dabei schauen zahlreiche EU-Staaten erneut erwartungsvoll in Richtung Deutschland.

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